Intensivbetten nur für Geimpfte statt Impfpflicht für alle?
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Wäre es möglich, Ungeimpfte darauf zu verpflichten, im Fall einer Corona-Erkrankung auf eine Intensivbehandlung zu verzichten? Und könnte das eine Alternative zur Impfpflicht sein? Theoretisch ja, sagt die Juristin Andrea Kießling. Sinnvoller sei jedoch, zu vermeiden, überhaupt in eine solche Triage-Situation zu kommen.
ntv.de: Die Ampelkoalition diskutiert gerade, welche Rechtsgrundlage die "Basisschutzmaßnahmen" ab dem 20. März haben sollen, wenn die jetzige Regelung im Infektionsschutzgesetz ausläuft. War die alte Regelung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die die neue Bundesregierung außer Kraft gesetzt hat, vielleicht doch sinnvoller?
Andrea Kießling: Die alte Regelung war vor allem ein Mechanismus, um den Bundestag alle drei Monate in die Verlängerung der Corona-Maßnahmen einzubinden. Der ist im November weggefallen, und ich glaube, wir brauchen ihn nicht wieder. Die Frage ist eher, warum das Infektionsschutzgesetz schon wieder geändert werden soll. Paragraph 28a Absatz 7 war erst im November eingefügt worden, um den Bundesländern auch ohne epidemische Lage Corona-Maßnahmen zu ermöglichen.
Die FDP will diese Maßnahmen streichen.
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Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.