Innensenator: Kampf gegen schwulenfeindliche Gewalt
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat mehr Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Polizei für das Problem von Angriffen und Gewalt gegen Homosexuelle gefordert. Er werde das Thema "homophobe und trans-feindliche Gewalt" auf der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember auf die Tagesordnung bringen, kündigte Geisel an. Bei dieser Form der Hasskriminalität gebe es eine bundesweite Dunkelziffer von 80 bis 90 Prozent. Daher "wird es höchste Zeit, den Scheinwerfer anzumachen und diesen Bereich auszuleuchten". Allein in Berlin seien in den letzten sechs Wochen zwölf sehr gewalttätige Angriffe bekannt geworden.
Zur Freiheit und Vielfalt in Deutschland gehöre der Schutz von allen Menschen - unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, so Geisel. Mögliche Maßnahmen seien ein Aktionsplan zur Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit, die stärkere Sensibilisierung der Polizei für Opfer sowie die statistische Erfassung in den Kriminalstatistiken. Berlin sei eines der wenigen Bundesländer, in denen Zahlen über diese Angriffe extra erfasst würden. Dies müsse bundesweiter Standard werden, forderte der Innensenator. Für das Jahr 2020 hatte das Anti-Gewalt-Projekt Maneo 510 Fälle von Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen gegen Homosexuelle und Transsexuelle erfasst. Der größte Anteil der Taten richtete sich gegen schwule Männer.Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.