Innenministerium will schnelleres Verfahren gegen LKA-Beamte
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will die Disziplinarverfahren gegen vier Beamte des Landeskriminalamtes "beschleunigt" durchführen. "Ein Ermittlungsführer ist bereits bestellt", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag. Nach der Prüfung eines Handys einer anderen Person waren Nachrichten bekannt geworden, in denen der Nationalsozialismus verharmlost worden sein könnte. Die beschuldigten LKA-Beamten -darunter zwei Persönenschützer - waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft lediglich Empfänger dieser Nachrichten.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hatte am Montag mitgeteilt, sie sehe keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten, da die Beamten nicht Absender der Nachrichten waren. Zudem seien die Vorfälle, die zwischen 2015 und 2017 lagen, verjährt. Der Wortlaut der geprüften Nachrichten ist bislang nicht öffentlich bekannt. Staatsanwaltschaft und Innenministerium äußerten sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. In den Disziplinarverfahren geht es unter anderem um den Verdacht der Verletzung der Verfassungstreuepflicht.
Das LKA hatte den zwei Beamten aus dem Bereich des Personenschutzes nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Die anderen beiden Beamten sind in den Innendienst umgesetzt worden.
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