Innenministerium verschleppte Beschluss zu Ortskräften

Bereits im Frühsommer wurden Forderungen lauter, den Ortskräften bei der Einreise schnell und unkompliziert zu helfen. Das Bundesinnenministerium beschloss zusammen mit den Ländern konkrete Maßnahmen – setzte diese aber nicht um.

Das Bundesinnenministerium hat einen Beschluss zur vereinfachten Einreise von früheren Ortskräften aus Afghanistan offenbar verschleppt. Nachfragen von WELT dazu ließ das Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zunächst unbeantwortet. Auf der Innenministerkonferenz (IMK) im Juni in Baden-Württemberg hatten die 16 Ressortchefs der Länder zusammen mit dem Bundesinnenminister verabredet, die Einreise für Ortskräfte zu erleichtern. Das Besondere bei der IMK ist: Beschlüsse können nur einstimmig gefällt werden. Seehofer hat also mit gestimmt.