Innenministerium erwägt Deal mit Straftätern – Ausreise gegen Straferleichterung

Um Straftäter und Extremisten aus Syrien außer Landes zu schaffen, haben die Behörden in Deutschland sich schon einiges einfallen lassen – oft scheiterten die Pläne an der Praxis. Jetzt gibt es neue Ideen. Aber auch deren Machbarkeit ist umstritten.

Um Abschiebungen nach Syrien zumindest für Straftäter und gefährliche Extremisten zu ermöglichen, sucht das Bundesinnenministerium nach immer neuen Wegen. Seit der Innenministerkonferenz im Herbst 2020 habe das Ministerium verschiedene Optionen geprüft, sagte Staatssekretär Helmut Teichmann der Deutschen Presse-Agentur. Eine davon sei die Möglichkeit, sogenannte terroristische Gefährder, Straftäter und Menschen, die eine falsche Identität angegeben haben, in „Landesteile zu bringen, die nicht von der syrischen Armee beherrscht werden“. Davon ist man aber wohl aufgrund praktischer Schwierigkeiten inzwischen wieder abgekommen. Zudem werde überlegt, „ob wir Syrern, die in Haft sind, anbieten, ihnen einen Teil ihrer Reststrafe zu erlassen, wenn sie ausreisen“, sagte Teichmann. Voraussetzung dafür sei natürlich in jedem Einzelfall, dass die Staatsanwaltschaft zustimmt. Bundesweit soll es derzeit rund 50 Inhaftierte geben, für die dies infrage käme.