Innenministerin: Rechte nutzen Corona-Proteste als Plattform

Magdeburg (dpa/sa) - Rechtsextremisten nutzen nach Erkenntnissen des Innenministeriums die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt, stellen aber nur einen kleinen Teil der Teilnehmer. "Wir sehen seit Beginn der Corona-Pandemie, dass Rechtsextremisten diese Demonstrationen gezielt als Plattformen nutzen", sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) in einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Zahl dieser Personen bei den Demonstrationen liege aber im sehr niedrigen zweistelligen Bereich. "Der überwiegende Teil der Demonstranten ist bürgerliche Klientel, die durch die Corona-Diskussion politisiert wird. Extremisten und Gewaltbereite satteln da auf", so Zieschang.

Nach Informationen des Innenministeriums hatte es am vergangenen Montag landesweit rund 25 Demonstrationen gegeben. Die wenigsten waren angemeldet. Mit Ausnahme von Magdeburg verliefen alle ganz überwiegend friedlich. In Magdeburg habe sich das bürgerliche Publikum klar von Gewaltbereiten distanziert, sagte die Ministerin. "Das ist auch meine Bitte an alle Demonstranten."

In dieser Woche werde auf Personen zugegangen, die Demonstrationen planten. Ziel sei, dass sie die Versammlungen anmeldeten. "Wenn sie das nicht tun, haben wir andere Möglichkeiten, einzugreifen", sagte Zieschang weiter. Ob Demonstrationen aufgelöst werden könnten, müsse im Einzelfall betrachtet werden. Es komme etwa darauf an, wie Versammlungsleiter auf Auflagen eingingen und ob sie Absprachen einhielten.