Innenministerin: Ermittler brauchen mehr Befugnisse
n-tv
Die Polizei muss bei ihren Ermittlungen Vorschriften zum Datenschutz beachten. Einige technische Neuerungen dürfen die Ermittler nicht nutzen - doch das soll sich aus Sicht der Innenministerin ändern.
Hannover (dpa/lni) - Für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Bekämpfung von Kriminalität braucht es aus Sicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) neue Regeln. "Derzeit ist es der Polizei nicht erlaubt, mittels KI im Internet öffentlich zugängliche Bilder zu scannen und diese automatisch mit bereits vorhandenen Bildern aus polizeilichen Datenbanken abzugleichen", sagte sie in einem Interview des Politikjournals "Rundblick". "Das müssen wir verändern."
Solche Abgleiche bei der Gesichtserkennung sollten allerdings nur auf der Basis hoher rechtlicher Schwellen gestattet sein, betonte die SPD-Politikerin. Sie wie bisher zu verbieten, schränke die Polizei im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus viel zu stark ein. Deshalb brauche es eine Änderung des Polizeigesetzes.
Eine Balance zwischen der Sicherheit der Bevölkerung und dem Datenschutz ist aus Sicht der Ministerin wichtig. "Derzeit werden aber zu häufig die Daten besser als die Bürgerinnen und Bürger geschützt, in diesen Fällen wird der Datenschutz als Täterschutz missbraucht", sagte Behrens mit Blick auf bestehende Bundes- und Landesgesetze.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.
Experten wollen eine Weltkriegsbombe im Bremer Stadtteil Huchting entschärfen. Was das für die Anwohner bedeutet.
Eine Beschäftigte einer Werkstatt für Behinderte wird erwürgt. Der Täter war ebenfalls in der Einrichtung beschäftigt. Jetzt ist er verurteilt worden.
Mehr Wohnungen, mehr Klimaschutz, weniger Flächenversiegelung: So stellt sich Bauminister Reinhold Jost die Zukunft des Bauens im Saarland vor. Was sich hinter der neuen "LBO" verbirgt.