Innenminister wollen antisemitische Straftaten genauer erfassen

Bislang werden antisemitische Taten häufig pauschal der Kategorie „rechts“ zugeordnet. Aus zwei Bundesländern kommt nun der Vorstoß, die Kriminalitätsstatistik bundesweit zu präzisieren. Diese soll so den verschiedenen Facetten des Judenhasses gerechter werden.

In den Statistiken der Polizei scheint klar, von wem die meisten antisemitischen Straftaten verübt werden. Gewalt und Hass gegen Juden geht demnach vor allem von Rechtsextremisten aus, und zwar in mehr als 90 Prozent der registrierten Fälle, so die aktuellen Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2020. Doch die Statistik könnte trügerisch sein, denn es gibt schon seit längerer Zeit Kritik an der Zuordnung und an einer verzerrten Darstellung. Die wird nun auch von deutschen Innenpolitikern anerkannt. Auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK), die am Mittwoch beginnt, unternehmen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen einen gemeinsamen Vorstoß, um die Erfassung von antisemitischen Straftaten bundesweit zu präzisieren. Die beiden Bundesländer begründen die Notwendigkeit damit, dass „eine differenzierte und ganzheitliche Darstellung des Antisemitismus im Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD – PMK) nicht gewährleistet“ sei, wie WELT exklusiv erfuhr.