Innenminister Wöller beharrt auf nächtlichen Abschiebungen
n-tv
Leipzig (dpa/sn) - Im Koalitionsstreit um die Asylpolitik in Sachsen beharrt Innenminister Roland Wöller auf nächtlichen Abschiebungen. "Wenn wir nachts nicht mehr abschieben, vom Arbeitsplatz oder wegen der Witterung, wie von den Grünen gefordert, dann gibt es keine Abschiebungen mehr", sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Auch andere Bundesländer würden nachts abschieben.
Es sei im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD festgeschrieben und auch die Rechtslage, dass abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen müssten, sagte Wöller. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass "Abschiebungen durch Behörden des Freistaates Sachsen für die Betroffenen so human wie möglich und unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls gestaltet werden" sollen. Grüne und SPD forderten unter anderem, dass Familien mit minderjährigen Kindern nicht mehr zwischen 20.00 und 06.00 Uhr abgeschoben werden sollen. Laut der Zeitung soll bis zur nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang Oktober ein "Leitfaden Rückführungspraxis" vom Innenministerium erarbeitet werden. Auch dieser Leitfaden war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
In einer Wohnung im Dachgeschoss bricht ein Feuer aus. Die Bewohner, darunter zwei Familien mit Kindern, können sich retten. Nun ermittelt die Polizei.
Nach Schnee und Glätte wird es ab Sonntag in Rheinland-Pfalz und dem Saarland deutlich milder. Besonders im Bergland kann es stürmisch werden.
BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann begrüßt die Brombeer-Einigung in Thüringen. In Sachsen hätten CDU und SPD die Chance für einen Neustart vertan.
Erneut feuert das israelische Militär Raketen mitten in die libanesische Hauptstadt. Dabei wird ein Wohnhaus getroffen. Mehr als 20 Menschen sterben.
Als ihre Katze nach Hause kommt, machen ihre Besitzer eine schreckliche Entdeckung.
In seiner Zeit als niederländischer Ministerpräsident bekommt Mark Rutte den Spitznamen "Trump-Flüsterer". Jetzt trifft der NATO-Generalsekretär erneut auf den designierten US-Präsidenten. Wird Rutte ihn mit Blick auf die Ukraine besänftigen können?
Asylbewerber können finanzielle Hilfe erhalten, wenn sie Deutschland freiwillig wieder verlassen. Die Zahl solcher Ausreisen aus Baden-Württemberg sind zuletzt gestiegen.
In der Nacht hat es in Teilen Bayerns geschneit. Auf den Straßen gab es aber nur wenige Unfälle.
Sicherheit und Besinnlichkeit: Weihnachtsmarkt-Veranstalter müssen sich auch mit Messerverboten befassen. Die Atmosphäre soll nicht leiden. Im Advent locken auch Märchenfiguren und ein magischer Wald.
Eine Studie untersucht, ob der Kormoran schuld am Rückgang des Dorsch in der Ostsee ist. Nach dem ersten Jahr gibt ein Forscher nun Auskunft über das Projekt.
Wie steht es um das Verhältnis von Mensch und Natur? Die Künstlerin Leiko Ikemura geht dieser Frage nach. Dabei vereint sie Malerei, Film und Skulpturen, wie nun eine neue Ausstellung in Emden zeigt.