Innenminister verurteilen parteiübergreifend Blockaden von Klimaaktivisten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die Klimablockaden. Auch seine Länderkollegen halten diese für nicht hinnehmbar. Auf der anstehenden Innenministerkonferenz in München will Herrmann über präventive Maßnahmen sprechen.

Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke sind nach Ansicht der Innenminister der Länder keine akzeptable Form für Klimaproteste. „Über die Parteigrenzen hinweg sind wir uns (aber) einig, dass Straftaten wie die Blockade von Straßen und das Beschädigen von Kunstwerken nicht hinnehmbar sind. Das ist kein legitimes Mittel des Protests“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Montag in München. Unzweifelhaft sei der Klimawandel eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeit.

Herrmann kündigte an, das Thema bei der am Mittwoch in München startenden Herbstkonferenz der Innenminister ausführlich diskutieren zu wollen. „Wir werden mit allen rechtlichen Möglichkeiten solche Taten strafrechtlich verfolgen, aber auch präventive Maßnahmen ergreifen, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren derartiger Protestformen zu schützen“, sagte er. Ob auch seitens der SPD-Innenminister und des Bundes die umstrittene Präventivhaft von Klimaaktivisten als angemessene Reaktion des Staates angesehen wird, blieb dabei aber offen.