Innenminister verteidigt geplante Kommunalrechtsreform
n-tv
Nach der Vorstellung der geplanten Novelle des hessischen Kommunalrechts musste die Landesregierung Kritik einstecken. Im Landtag wirbt Innenminister Poseck für die Reform.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat im Landtag in Wiesbaden die geplante Reform des Kommunalrechts verteidigt. Eine Umstellung des Verfahrens zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen werde die Arbeit in den kommunalen Parlamenten erleichtern, bekräftigte er. Mit der neuen Zählmethode wird es für Kleinstparteien schwieriger, Mandate bereits mit geringen Stimmenanteilen zu erlangen.
Der Minister führte aus, dass sich aktuell zum Beispiel im Frankfurter Stadtparlament die 93 Sitze auf 16 Gruppierungen verteilten. Bereits Stimmenanteile von unter einem Prozent reichten für ein Mandat. Diese Zersplitterung führe zu Mammutsitzungen, sagte er. Mit der neuen Zählmethode hätte es im Frankfurter Stadtparlament drei Gruppierungen weniger gegeben - das sei nicht das Ende der Demokratie, argumentierte der Innenminister.
Poseck warb auch für die geplante Abschaffung der Ein-Personen-Fraktion, die im Ländervergleich eine hessische Besonderheit sei. Kritische Stimmen unter anderem aus den Reihen der Landtags-Opposition sehen mit der Reform die demokratischen Rechte kleinerer Parteien in Gefahr.
