
Innenminister Pegel übergibt 100. Löschfahrzeug an Feuerwehr
n-tv
Neu Poserin (dpa/mv) - Innenminister Christian Pegel (SPD) hat am Samstag in Neu Poserin (Ludwigslust-Parchim) 16 Löschfahrzeuge an Feuerwehren in allen sechs Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns übergeben. Darunter ist auch das 100. der insgesamt 265 Löschfahrzeuge, die das Land im Rahmen des Programms "Zukunftsfähige Feuerwehr" den Wehren zur Verfügung stellt, wie das Innenministerium mitteilte.
Das 100. Fahrzeug gehe an die Freiwillige Feuerwehr Mallin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Mit dem Termin am Samstag seien insgesamt 101 Fahrzeuge des Typs TSF-W (Tragkraftspritzfahrzeug-Wasser) verteilt. Die Übrigen sollen bis 2023 hergestellt und ausgeliefert werden.
Das Programm "Zukunftsfähige Feuerwehr" war 2019 aufgelegt worden und verfügt über 50 Millionen Euro. Darüber erhalten 265 zumeist kleinere Wehren zwischen 2021 bis 2023 ein neues Löschfahrzeug. Die Landesförderung liege zwischen 70 und 90 Prozent.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.