Innenminister kritisiert Eindringen bei VW
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat das Eindringen von Klimaaktivisten auf das Kraftwerksgelände von VW kritisiert. "Die Aktionen heute in Wolfsburg oder in der vergangenen Woche in Emden führten teilweise zu einem Millionenschaden und waren mit erheblichen Einschränkungen für völlig unbeteiligte Personen verbunden", sagte Pistorius am Freitag in Hannover.
Es sei legitim, auf die Gefahr durch den Klimawandel hinzuweisen; das dürfe auch spektakulär und medienwirksam sein. "Aber wo Gesetze gebrochen und Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden und in das Eigentum anderer eingegriffen wird, muss eine klare Grenze gezogen werden", sagte Pistorius. Der Rechtsstaat verfolge jede Straftat, "egal zu welchem Zweck sie begangen wurde". Auf dem Gelände des Kraftwerks von VW in Wolfsburg hatten sich morgens etwa 14 Aktivisten an Schienen oder Kräne gekettet. Bis zum Nachmittag befreite die Polizei fast alle Protestler. Einige wurden von Höhenrettern von Kränen herabgeholt. "Die Lage ist fast geklärt", sagte ein Polizeisprecher. Auf der Baustelle für eine Gasleitung zum Kraftwerk im Kreis Gifhorn besetzten etwa 20 Aktivisten die Maschinen. Auch dort räumte die Polizei am Nachmittag.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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