Innenminister Jost fordert Konsequenzen aus Eritrea-Festival
n-tv
Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) fordert nach den Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival in Gießen Konsequenzen. "Sollte der Verdacht zutreffen, dass es sich bei dem Eritrea-Festival um eine als Kulturveranstaltung getarnte Propagandaveranstaltung der Regierenden in Eritrea handelt, muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen", teilte Jost am Sonntag in Saarbrücken mit. "Dass politische Konflikte aus anderen Staaten in Deutschland ausgetragen werden, ist absurd."
Veranstalter des Festivals war der Zentralrat der Eritreer in Deutschland, der wegen seiner Nähe zu dem Regime in dem Land am Horn von Afrika als umstritten gilt. Er bestreitet, dass auf der Veranstaltung Propaganda verbreitet werde. Gegner des Festivals hatten sich am Samstag gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Dabei wurden 28 Polizisten verletzt. Alle sieben etwas schwerer verletzten Beamten konnten das Krankenhaus am Sonntag wieder verlassen.
Jost forderte von der Justiz mehr Augenmaß bei der Abwägung von Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Einsatzkräfte. Die Behörden hätten vor Ausschreitungen gewarnt. Ein von der Stadt Gießen verhängtes Verbot des Festivals hatte vor den Gerichten nicht standgehalten.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
In zweieinhalb Wochen beginnt die Waldbrandsaison. Im Harz laufen die Vorbereitungen. Bei Feuern in den schwer zugänglichen Wäldern soll weiter schnelle Hilfe aus der Luft kommen.
Bislang sind die Chefs der hessischen Sicherheitsbehörden politische Beamte, künftig soll das "politische" wegfallen. Was bedeutet das für die Führungskräfte?
Für Touristen ist es ein beeindruckendes Bild: Tausende Kormorane haben sich am Hafen von Barth niedergelassen - zum Leidwesen der Fischer.
Im Landkreis Weilheim-Schongau stoßen zwei Autos zusammen. Eine Beifahrerin stirbt noch vor Ort. Laut Angaben der Polizei ist die Tote die Mutter eines 17-jährigen Unfallbeteiligten.
In einem Einkaufszentrum in Gera wurde im Januar Reizgas versprüht. Neun Menschen wurden verletzt. Nun hat die Polizei einen möglichen Täter ermittelt.