Innenminister: Benutzen von "Z"-Symbol kann strafbar sein
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg hat mögliche strafrechtliche Konsequenzen bei der öffentlichen Verwendung des russischen "Z"-Symbols angekündigt. "Wenn das "Z" im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg verwendet wird, erfüllt das den Anfangsverdacht einer Straftat", teilte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag mit. Die Polizei werde dann eine entsprechende Anzeige aufnehmen und an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft übersenden. Bisher seien keine Fälle bekannt geworden, sagte Ministeriumssprecher Martin Burmeister.
Als Straftatbestände kommen dem Innenministerium zufolge Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression (Paragraf 80a Strafgesetzbuch) sowie Belohnung und Billigung von Straftaten (Paragraf 140) in Frage. Damit drohen drei Monate bis fünf Jahre Haft beziehungsweise bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Mehrere andere Bundesländer hatten bereits strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des Symbols angekündigt.
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