Innenminister über Chatgruppe: "Das ist Rechtsterrorismus"
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat den Schlag der Behörden gegen eine Chatgruppe aus sogenannten Reichsbürgern und Gegnern der Corona-Politik in neun Bundesländern als Beleg für eine "wehrhaften Demokratie" bezeichnet. Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass sie vom Staat geschützt werden. "Die politische Bewertung: Das ist Rechtsterrorismus", sagte Lewentz am Donnerstag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz über die Pläne der Gruppierung.
Unter der Federführung rheinland-pfälzischer Ermittler waren bei bundesweiten Durchsuchungen am Mittwoch vier Beschuldigte festgenommen worden. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die Gruppierung "Vereinte Patrioten" soll Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung in Deutschland und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Damit hätten sie die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und das angestrebte Chaos nutzen wollen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen, teilten die Ermittler am Donnerstag in Mainz mit.
"Der Ermittlungserfolg ging von Rheinland-Pfalz aus", sagte Minister Lewentz. Die entscheidenden Hinweise seien vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gekommen. Er erneuerte seine Kritik an dem Kurznachrichtendienst Telegram, in dem sich viele radikale Tendenzen versammelten.
Der Fall der "Vereinten Patrioten" mache deutlich, dass es unter "Corona-Leugnern, Quertreibern, Reichsbürgern" gewaltbereite Radikalen gebe, die offenbar nicht einmal "vor einer Bewaffnung und damit verbunden vor potenziellen Anschlägen zurückschrecken", sagte der Innenminister weiter. Der Fall zeige aber auch: "Unsere Sicherheitsarchitektur funktioniert."
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.