Infrastrukturpaket nimmt wichtige Hürde

Eine wichtige Hürde des US-Infrastrukturpakets ist genommen - mit Stimmen der Republikaner. Die endgültige Abstimmung könnte nun bald folgen.

Das von US-Präsident Joe Biden geplante gewaltige Infrastrukturpaket im Umfang von hunderten Milliarden Dollar hat eine wichtige Hürde genommen. Der US-Senat stimmte am Samstag mehrheitlich dafür, die Debatte über Änderungsanträge zu beenden und die endgültige Abstimmung über das Gesetz einzuleiten. Das Votum wird nun spätestens zum Wochenbeginn erwartet. Für den Schritt stimmten neben 49 Demokraten auch 18 Republikaner, darunter ihr Anführer Mitch McConnell. Nötig gewesen wäre die Zustimmung von mindestens zehn republikanischen Senatoren. Bei der endgültigen Abstimmung im Senat genügt dann eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen. Das Gesetz sieht Staatsausgaben in Höhe von rund 550 Milliarden Dollar (rund 470 Milliarden Euro) für Verkehrswege, Internet und Projekte zur Bewältigung der Klimakrise vor. Insgesamt umfasst das Paket 1,2 Billionen Dollar. Ein Großteil des Geldes wird aus anderen Haushaltsposten umgewidmet.