Infos zu Terroranschlag im Chat: Polizist freigesprochen
n-tv
Berlin (dpa/bb) – Der Verdacht gegen einen Polizisten, er habe in einer Chatgruppe interne Informationen zum islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verraten, hat sich in einem Prozess nicht bestätigt. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 58-Jährigen am Freitag vom Vorwurf der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen frei. Damit folgte der Vorsitzende Richter den Anträgen von Staatsanwältin und Verteidiger.
Gegen den Beamten war zunächst per Strafbefehl eine Strafe von 8100 Euro (90 Tagessätze zu je 90 Euro) verhängt worden. Weil der Polizeihauptkommissar Einspruch einlegte, kam es nun zum Prozess.
Dem Mann war vorgeworfen worden, im Dezember 2016 Erkenntnisse aus dem Verfahren zum Anschlag am Breitscheidplatz an Mitglieder einer Chatgruppe weitergeleitet zu haben. Neben AfD-Bezirksverordneten aus Berlin-Neukölln soll einer der Hauptverdächtigen einer rechtsextremistischen Anschlagsserie in dem Bezirk der Gruppe angehört haben. "Also, Info MoKo. Obduktion und Tatbilder haben bisher Folgendes ergeben...", begann der Chat, um den es ging.
Der Beamte habe "eindeutig nach außen so getan, als wäre die Mitteilung geheim", sagte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer. Er habe sich innerhalb der Chatgruppe profilieren und seine Stellung stärken wollen. Es sei dem 58-Jährigen aber nicht zweifelsfrei zu widerlegen, dass er lediglich bereits in Medien veröffentlichte Informationen weitergegeben habe.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
In zweieinhalb Wochen beginnt die Waldbrandsaison. Im Harz laufen die Vorbereitungen. Bei Feuern in den schwer zugänglichen Wäldern soll weiter schnelle Hilfe aus der Luft kommen.
Bislang sind die Chefs der hessischen Sicherheitsbehörden politische Beamte, künftig soll das "politische" wegfallen. Was bedeutet das für die Führungskräfte?
Für Touristen ist es ein beeindruckendes Bild: Tausende Kormorane haben sich am Hafen von Barth niedergelassen - zum Leidwesen der Fischer.
Im Landkreis Weilheim-Schongau stoßen zwei Autos zusammen. Eine Beifahrerin stirbt noch vor Ort. Laut Angaben der Polizei ist die Tote die Mutter eines 17-jährigen Unfallbeteiligten.
In einem Einkaufszentrum in Gera wurde im Januar Reizgas versprüht. Neun Menschen wurden verletzt. Nun hat die Polizei einen möglichen Täter ermittelt.