Infektionsschutzgesetz wird im Bundestag beraten: Union droht bei neuen Corona-Regeln mit Verweigerung

Homeoffice, Maskenpflicht und 3G: Die Beratungen über das neue Infektionsschutzgesetz der Ampelparteien werden im Bundestag beraten. Der News-Ticker.

+++ 08.30 Uhr: Ab 09.00 Uhr am heutigen Donnerstag (18.11.2021) will der Bundestag über die von den mutmaßlichen künftigen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen abstimmen. Die Ampel-Fraktionen zügig das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft setzen. Es sieht etwa vor, dass Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahren Gefängnis drohen. Wer Busse, Bahnen und hierzulande startende Flugzeuge nutzt, muss demnach künftig nachweisen können, dass er geimpft, genesen oder getestet ist - Ausnahmen gibt es unter anderem für Kinder. Zugang zu Pflegeheimen, Kliniken und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sollen Beschäftigte und Besucher nur mit einem tagesaktuellen negativen Test bekommen.

Die Länder sollen - wenn es das jeweilige Parlament beschließt - weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport. Gottesdienste und Tourismus etwa sollen nicht mehr eingeschränkt werden. Große Kritik an den Plänen kommt von der Union. Sie droht damit, dem Regelwerk am Freitag im Bundesrat die nötige Zustimmung zu verweigern, weil es ihrer Ansicht nach nicht weit genug geht.

Update vom 18.11.2021, 05.08 Uhr: Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zeichnete am Mittwochabend (17.11.2021) ein dramatisches Bild der aktuellen Corona-Lage in Deutschland. Die Zahlen gingen steil nach oben, sie seien höher als bekannt: „Die Untererfassung der wahren Zahlen verstärkt sich“, sagte er bei einer Online-Diskussionsveranstaltung. Hinter den mehr als 50.000 Infektionen, die derzeit pro Tag registriert würden, „verbergen sich mindestens noch einmal doppelt oder dreimal so viele“. Wieler sprach sich unter anderem dafür aus, auch Apotheker impfen zu lassen. „Wir sind in einer Notlage, und in einer Notlage muss man bestimmte Dinge großzügig gestalten.“