Infektionsschutzgesetz: Minister kritisiert erneut Maßnahmen
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) hat die bundesweiten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen erneut deutlich kritisiert. "Eine Pandemie endet eben nicht durch Gesetz", sagte Klose am Mittwochabend im hessischen Landtag in Wiesbaden. Er bedauere wegen der derzeitigen Corona-Lage daher sehr, dass der Bundesgesetzgeber trotz langer Vorbereitungszeit weitreichende Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz beschlossen habe, ohne die Länder daran zu beteiligen. Die Stimmen der Länder seien "vollständig und konsequent ignoriert" worden. Der Bund trage damit nun auch die Verantwortung und müsse nacharbeiten, sobald es notwendig werde.
Die neue hessische Corona-Verordnung gilt von diesem Samstag (2. April) an bis zunächst zum 29. April. Dann gilt aufgrund der Vorgaben des geänderten Bundesinfektionsschutzgesetzes eine Masken- und Testpflicht nur noch in besonders sensiblen Lebensbereichen wie Krankenhäusern und Altenheimen. Auch in Bussen und Bahnen sowie in Sammelunterkünften muss weiter ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. In den hessischen Schulen gibt es künftig noch Corona-Tests.
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