In Pandemie entstand Mischszene von Extremisten

Laut niedersächsischem Verfassungsschutz bildet sich in Deutschland eine neue Szene von Extremisten heraus: Rechtsextremisten, Reichsbürger, Corona-Leugner und Verschwörungsideologen finden seit der Pandemie zusammen. Sorge bereitet vor allem die große Zahl an Waffen, die dort präsent sind.

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat vor einer zunehmenden Vernetzung rechtsgerichteter Demokratiefeinde in einer "Mischszene aus unterschiedlichen extremistischen Strömungen" gewarnt. Dazu gehörten traditionelle Rechtsextremisten ebenso wie Vertreter der sogenannten Neuen Rechten sowie Reichsbürger und Corona-Leugner oder auch Anhänger von Verschwörungserzählungen, teilte die Behörde anlässlich der Vorstellung ihres Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr mit.

Diese Szene, die sich erstmals in der Corona-Pandemie herausbildete, nutzt demnach inzwischen andere politische Themen wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine oder die aktuell hohen Energiepreise zur Mobilisierung. Ihre Klammer ist demnach "eine fundamentale Ablehnung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland". Entsprechendes Gedankengut werde vor allem über soziale Netzwerke verbreitet und erlange "dadurch zusehends Reichweite".

"Unsere demokratische Ordnung soll unter Druck gesetzt werden - herausgebildet hat sich eine 'hochbrisante Melange'", erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Hannover. Die unterschiedlichen Szenen bestärkten sich gegenseitig. Hauptfeindbilder dabei seien Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und engagierte Bürger.