In Deutschlands Osten brodelt's gewaltig
n-tv
Der SPD-Erfolg im Osten war ein Schlüssel für Scholz' Kanzlerschaft. Doch die Stimmung ist gekippt, die AfD auf dem Vormarsch. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil bekommt bei einem Besuch in der Lausitz zu spüren, wie groß die Enttäuschung von der Politik ist - und will erst recht dagegenhalten.
In der Stadt Forst, im äußersten Südosten Brandenburgs, hat wieder ein Geschäft geschlossen. Mehrere Zettel in und um den alten, schmucklosen Bahnhof informieren darüber, dass der Bahntickets verkaufende Reiseshop dicht mache. Schuld sei die "verfehlte Bundespolitik" mit ihrem online zu erwerbenden 49-Euro-Ticket und das "Desinteresse" der Stadt am Fortbestand des Geschäfts. Sieben Wochen nach Geschäftsaufgabe hat die Zettel noch niemand abgenommen. SPD-Chef Lars Klingbeil, der an einem Dienstagabend in Forst das Bürgergespräch sucht, bekommt den Klagebrief in seinem Dienstwagen nicht zu sehen.
Ohnehin fallen Bekanntmachungen wie jene am Bahnhof kaum auf am einstigen Textilproduktionsort Forst, wo Industriebrachen verfallen, Wohnungen und Ladenflächen leer stehen. Am Eingang des geschlossenen Metzgers hängt so ein verbitterter Abschiedsbrief schon seit 2012. Hier in der Lausitz haben schon viele aufgegeben, sind wegen besserer Perspektiven weggezogen oder schlicht gestorben. Von 26.000 auf 18.000 Einwohner ist die Stadt seit der Wiedervereinigung geschrumpft. Die Lausitz könnte einer der Orte sein, an denen im drastischsten Fall das Sterben der deutschen Demokratie beginnt. Sie ist aber auch eine Region der Chancen, wo die neuen Wirtschaftszweige einer klimaneutral wirtschaftenden Industrienation entstehen - und mit ihnen neues Leben in die darbenden Regionen Ostdeutschlands kommt.
Die Wahlkreis-Abgeordnete Maja Wallstein setzt auf das zweite Szenario: "Ich vertrete ja die These, dass die Lausitz spätestens in zehn Jahren die spannendste Region Deutschlands ist, wenn nicht Europas", begrüßt die SPD-Politikerin ihren Parteivorsitzenden Klingbeil sowie etwa 50 Zuhörerinnen im Kompetenzzentrum Forst. Der Saal des schmucken Veranstaltungshauses ist voll, obwohl es kaum Plakatwerbung für das Format "Klingbeil im Gespräch" gab. Die wenigen Ankündigungen hängen in abrisssicheren drei Metern Höhe am Laternenmast.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.