In Deutschland wächst Sorge über russische Einflussnahme
n-tv
Prag verhängt Sanktionen gegen ein Netzwerk, das die EU-Politik unterwandert und prorussische Propaganda verbreitet haben soll. Politiker stehen im Fokus von Ermittlungen um dubiose Geldflüsse. Das Bundesinnenministerium sieht auch Deutschland im Fadenkreuz russischer Spaltungsversuche.
Die Enttarnung eines prorussischen Netzwerks in Europa schürt Sorgen vor Kreml-Propaganda in Deutschland. "Auch die Bundesrepublik Deutschland bleibt weiterhin ein wichtiges Ziel russischer Einflussbemühungen", erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Die tschechische Regierung hatte zuvor Sanktionen gegen die Betreiber der Internetseite "Voice of Europe" verhängt, weil diese Teil einer russischen Einflussoperation sei. Deren Ziel sei es, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.
Auch in Polen gab es Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Enttarnung eines prorussischen Netzwerks. Wie der Inlandsgeheimdienst ABW mitteilte, wurden bei der Aktion am Vortag in Warschau und der schlesischen Stadt Tychy 48.500 Euro und 36.000 Dollar (umgerechnet rund 33.303 Euro) sichergestellt. Es gehe um Aktivitäten zur Organisation prorussischer Initiativen und Medienkampagnen in EU-Ländern. Zweck dieser Kampagne war es demnach, die außenpolitischen Ziele des Kremls umzusetzen.
Von den tschechischen Sanktionen betroffen ist unter anderem der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. Die Zeitung "Denik N" berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, über das Einfluss-Netzwerk seien bei Besuchen in Prag auch Gelder in bar an Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn gezahlt worden. Zu Zahlungen an deutsche Politiker äußerte sich das Bundesinnenministerium nicht. Die Sprecherin bestätigte nur, dass länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden "eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt" habe.
