"In der Asylpolitik sind weitere Maßnahmen nötig"
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FDP-Politikerin Teuteberg begrüßt die europäische Asylreform, warnt aber vor zu hohen Erwartungen. Weitere Schritte seien nötig. Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition erwartet sie keine vorweihnachtliche Ruhe. Die Situation bleibe angespannt.
FDP-Politikerin Linda Teuteberg begrüßt die EU-Einigung auf eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik. Zugleich warnte sie aber vor zu hohen Erwartungen. "Es ist ein Schritt zu mehr Kontrolle, mehr Ordnung und Steuerung von Migration", sagte sie im ntv-Frühstart. "Allerdings glaube ich, es sollte nicht der letzte Schritt bleiben, weil der Anwendungsbereich relativ eingeschränkt ist auf Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent. Es erfasst also längst nicht alle Menschen, die nach Europa wollen, und deshalb werden weitere Maßnahmen notwendig sein."
Ein großes Problem sei weiter die sogenannte Sekundärmigration von Flüchtlingen, die innerhalb der Europäischen Union weiterreisen. Der Sozialleistungsanspruch sollte nur in dem Land bestehen, das auch zuständig sei für das Asylverfahren, "damit wir diese Sekundärmigration unterbinden", forderte das Mitglied des Bundesvorstandes der FDP.
Das von der Ampelkoalition zeitgleich beschlossene Asylpaket sei wichtig aber nicht ausreichend. "Wir müssen die Abschiebungen erleichtern. Das ist schlicht die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Und auch hier muss man immer wieder sagen: Das gehört zu einem funktionierenden Asylsystem dazu, dass das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens auch konsequent durchgesetzt wird. Auch, wenn es negativ ausfällt."
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