Impfpflicht würde Radikalisierung verstärken, warnt der sächsische Verfassungsschutz

Sachsens Verfassungsschutz verzeichnet einen deutlichen Anstieg von Gewalt bei Anti-Corona-Protesten und geht davon aus, dass diese bei einer Impfpflicht weiter zunehmen wird. Der Berliner Staatsschutz ermittelt, nachdem Politikern mit „blutigem Widerstand“ gegen die Impfpflicht gedroht wurde.

Sachsens Verfassungsschutzchef rechnet damit, dass die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland die Radikalisierung von Impfgegnern noch weiter verstärken würde. Die derzeit politisch diskutierte Impfpflicht werde als „Rechtfertigungsnarrativ“ für verleumderische und Gewalt-befürwortende Äußerungen instrumentalisiert, sagte Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian gegenüber WELT. Es sei „erschreckend, wie viele Menschen Mobilisierungsaufrufen Folge leisten“, so Christian.

Seine Behörde beobachte derzeit einen deutlichen Anstieg der Gewalt bei Anti-Corona-Protesten. Demnach sei davon auszugehen, dass „körperliche Angriffe gegen Personen sowie Einrichtungen, die im Kontext mit den staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen“ stünden, auch weiter spürbar zunehmen dürften. Mit großer Sorge beobachte man dabei die Radikalisierung möglicher Einzeltäter im Internet. „Akteure der Protestszene bewegen sich bereits seit Monaten überwiegend in geschlossenen virtuellen Kreisen“, sagte Christian weiter. Ein Ende der Gewaltspirale sei derzeit nicht absehbar.