Impfpflicht? „Wahrscheinlich ist der Zug in der Gesellschaft schon abgefahren“
Die Welt
Während die Union im Bund am „Impf-Vorsorge-Gesetz“ arbeitet, bezieht die CDU in Ostdeutschland klar Stellung gegen eine Impfpflicht: Diese sei angesichts der Omikron-Lage weder gerechtfertigt, noch vom Grundgesetz gedeckt. Christdemokraten in Westdeutschland widersprechen.
Nach der einmütigen Forderung der Unionsfraktionen in den Bundesländern, die berufsbezogene Impfpflicht für medizinisches Personal zu verschieben, beginnt nun dort die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. An der Forderung war auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz beteiligt. Im Bund arbeiten CDU und CSU derzeit an einem „Impf-Vorsorge-Gesetz“. Aus den Ampel-Fraktionen wird ein Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren erwartet.
Auf Nachfrage von WELT zeigt sich, dass gerade die CDU in den ostdeutschen Parlamenten eine generelle Abkehr vor einer allgemeinen Impfpflicht bevorzugt. Dagegen gibt es in den westdeutschen Ländern klare Befürworter. Zwar wird über die Pflicht im Bund entschieden, doch sind die Länder Ausführende des Gesetzes. Auch können Unions-Ministerpräsidenten schwerlich ein Votum ihrer Fraktionen gegen ein solches Gesetz ignorieren. Auch der Bundesrat muss zustimmen.
