
Im Saarland bahnt sich ein Machtwechsel an
n-tv
Im Saarland findet die erste Landtagswahl des Jahres statt. Herausforderin Rehlinger von der SPD ist klare Favoritin - zum Leidwesen von Ministerpräsident Hans, der das Amt von Kramp-Karrenbauer geerbt hat. Die Bundespolitik verfolgt den Urnengang aufmerksam.
Auf den letzten Metern vor der Landtagswahl im Saarland am heutigen Sonntag muss für Ministerpräsident Tobias Hans ein Roboter ran. Da sich der CDU-Politiker wegen einer Corona-Infektion in Isolation befindet, fährt "Robi-Tobi" zu seinen Wahlkampfterminen - ein auf einer Stange montierter Tabletcomputer, auf dem Hans im Straßenwahlkampf live zugeschaltet werden kann. Angesichts schwacher Umfragewerte für die CDU im Land ist Hans auf Aufmerksamkeit angewiesen, denn der 44-Jährige könnte nach nicht einmal einer Legislaturperiode vor der Abwahl stehen und die Macht an die SPD abgeben müssen.
Anfang März versuchte Hans bereits mit einer Wutrede über den Dieselpreis vor einer Tankstelle, das Ruder herumzureißen. Darin bezeichnete er den tagesaktuellen Literpreis von 2,12 Euro als "irre". Doch das Video brachte ihm vor allem Kritik ein. Für Empörung sorgte vor allem der Satz: "Das trifft jetzt nicht nur Geringverdiener - das trifft wirklich die vielen fleißigen Leute."
Rund 800.000 Menschen sind im Saarland am Sonntag zur Landtagswahl aufgerufen. Insgesamt bewerben sich 17 Parteien und Wählergruppen um die 51 Sitze im Saarbrücker Parlament. Jüngste Umfragen sagen einen deutlichen Wahlsieg der SPD um Herausforderin und Landeswirtschaftsministerin Anke Rehlinger voraus.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.