Im Klimafonds KTF klafft ein Milliarden-Loch
n-tv
E-Mobilität, Chip-Fabriken und Heizungswechsel: All das soll durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gefördert werden. Das Bundesverfassungsgericht strich 60 Milliarden Euro aus dem Topf - und löste die Haushaltskrise aus. Jetzt gibt es wieder eine Finanzierungslücke.
Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung klafft ähnlich wie im Haushaltsentwurf für 2025 eine große Lücke. Bei geplanten Ausgaben für Förderprogramme in Höhe von 34,5 Milliarden Euro wird damit gerechnet, dass 9 Milliarden nicht abfließen werden, wie aus Unterlagen der Ampel-Regierung hervorgeht.
Hinter dem Vorgehen stehen Erfahrungswerte der Koalition aus SPD, Grünen und FDP, aber auch weniger Nachfrage nach klimafreundlichen Heizungen wie Wärmepumpen. In der Vergangenheit sind in der Regel nur 60 bis 80 Prozent der geplanten Gelder auch abgeflossen. Der Gebäudebereich bleibt mit über 14 Milliarden Euro der größte Einzelposten im KTF.
Verbände warfen der Ampel vor, ihre Förderungen zu kürzen. Das Wirtschaftsministerium widersprach dieser Darstellung. Die Ampel hatte den neuen KTF-Wirtschaftsplan am Freitag mit dem Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Aus dem Sondertopf werden auch Vorhaben wie die Ansiedelung von Chip-Fabriken von Intel in Magdeburg und TSMC in Dresden finanziert. Hierfür stehen fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen zur Entlastung stromintensiver Unternehmen 3,3 Milliarden Euro. Klimafreundliche Mobilität soll mit 3,4 Milliarden Euro angeschoben werden, davon 1,6 Milliarden für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sind 2,6 Milliarden Euro vorgesehen.
