Illegale Deals mit Casinos? Anklage gegen Stadtmitarbeiter
n-tv
Kehl/Offenburg (dpa/lsw) - Weil er mit Spielhallenbetreibern krumme Dinger gedreht haben soll, will die Staatsanwaltschaft Offenburg einem Angestellten der Stadt Kehl (Ortenaukreis) den Prozess machen. Sie habe ihn wegen besonders schwerer Bestechlichkeit, Vorteilsannahme sowie des Besitzes von Dopingmitteln angeklagt, teilte die Behörde am Montag mit. Zudem sollen vier Inhaber und involvierte Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen unter anderem wegen Bestechung zur Rechenschaft gezogen werden. Das Landgericht Offenburg hat noch nicht entschieden, ob es einen Prozess ansetzt.
Der Stadtmitarbeiter war den Angaben nach für das Erteilen von Automatenaufstell- und Spielhallenerlaubnissen zuständig. Unter anderem soll er einem Geschäftsführer eine Ausnahmegenehmigung für ein Casino in Aussicht gestellt haben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Zudem soll er Polizeikontrollen vorab angekündigt haben. Im Gegenzug habe er mutmaßlich mehrere Urlaubseinladungen und Bargeld im vierstelligen Bereich bekommen.
Einem anderen Spielhallenbetreiber soll der Mann unter anderem mit Insiderwissen beim Erhalt einer Lizenz geholfen haben, eine Anzeige trotz eines ordnungsrechtlichen Verstoßes bewusst unterlassen und rechtswidrige Ausnahmegenehmigungen erteilt haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ihm als Gegenleistung - auch für künftige Hilfen - eine Beteiligung an seinem geplanten privaten Immobilienkauf in Höhe von 50.000 Euro versprochen worden sei.
Die Polizei nahm den Beschuldigten im vergangenen November fest. Sie durchsuchten unter anderem auch ein Büro im Kehler Rathaus. In der Wohnung des Mannes fanden sie größere Mengen Testosteron. Gegen Auflagen kam er nach gut zwei Wochen aus der Untersuchungshaft. Ihm droht den Angaben zufolge eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren.
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