Identitäre Bewegung gilt weiter als Verdachtsfall

Angesichts massiver rechtsextremer Bestrebungen bewertet das Kölner Verwaltungsgericht die Identitäre Bewegung als Verdachtsfall. Es gebe klare Verstöße gegen das Grundgesetz, lautet das Urteil. Damit steht der Verein weiter unter der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Identitäre Bewegung Deutschland einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung", teilte das Gericht mit. Damit dürfe der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln.

Die als Verein verfasste Bewegung hatte dagegen geklagt. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen habe das BfV in seinem Verfassungsschutzbericht belegt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Mit dem Konzept der "ethnokulturellen Identität" verfolge die Identitäre Bewegung Deutschland das Ziel, das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten - unter Ausschluss ethnisch Fremder. Diese Vorstellung ist nach Gerichtsangaben mit dem Volksbegriff des Grundgesetzes unvereinbar.

Zudem missachte die massive ausländerfeindliche Agitation der Bewegung unter anderem die im Grundgesetz gesicherte Menschenwürde und verstoße gegen das Diskriminierungsverbot. Aussagen wie "Remigration", "Bevölkerungsaustausch stoppen" und "Reconquista" seien ausländer- und islamfeindlich.