Ideenwettbewerb für Entlastungen kommt in Fahrt
n-tv
Angesichts der hohen Inflation debattiert die Ampel mögliche weitere Erleichterungen für Verbraucher. Die SPD erwärmt sich für das Thema Übergewinnsteuer. Die Grünen haben die Lebensmittelpreise im Blick. Zurückhaltend zeigt sich FDP-Chef Lindner. Er lenkt den Fokus auf eine große Steuerreform - im nächsten Jahr.
Die Ampel-Koalition will angesichts steigender Preise nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch vor der Sommerpause über weitere Entlastungen entscheiden. Trotz der verabschiedeten Entlastungspakete wisse man, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen brauche, sagte Mützenich t-online. In der Debatte rückt Landwirtschaftsminister Cem-Özdemir die Lebensmittelpreise ins Zentrum. SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt für eine Übergewinnsteuer. Wenig Begeisterung für Einzelmaßnahmen herrscht dagegen bei der FDP. Oppositionsführer Friedrich Merz verweist derweil auf die aus seiner Sicht begrenzten Möglichkeiten des Staates.
Mützenich sagte auf die Frage, ob er für den Vorschlag sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen: "Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden." Unterdessen sagte Landwirtschaftsminister Özdemir der "Welt am Sonntag", dass ihm die "aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen" bereite. Gehe es so weiter, "dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket."
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner nannte die Inflation "die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden" im Land. "Deshalb muss bei allen wichtigen Aufgaben ihre Bekämpfung Priorität haben", sagte er "Passauer Neuen Presse". Lindner könnte sich eine Steuerentlastung vorstellen. "Wir machen eine Lohn- und Einkommensteuerreform im nächsten Jahr, passen den steuerlichen Grundfreibetrag und den Steuertarif der Inflation an. Und wenn es nach mir geht, gibt es noch eine zusätzliche Entlastung für Bezieher von kleinen und mittlere Einkommen obendrauf."
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