"Ich habe der Ampel einen Gefallen getan"
n-tv
Der CDU-Politiker, der die Ampel kurz vor der Sommerpause schwer blamiert hat, ist weder ein Klimaskeptiker noch ein fossiler Lobbyist. Im Gegenteil: Thomas Heilmann nimmt sogar Olaf Scholz und Robert Habeck in Schutz.
Ausgerechnet Thomas Heilmann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Berlin hat der Ampelkoalition mit seinem Eilantrag gegen das Heizungsgesetz einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Ein zentrales Projekt der Klimapolitik der Bundesregierung ist damit gestoppt, wenn auch nur vorläufig.
Dabei ist Heilmann alles andere als Lobbyist für fossile Energiepolitik. Im Gegenteil, Heilmann ist Vorsitzender der Klimaunion, einem unionsnahen Verein, der CDU und CSU "unterstützen" will, wie es in einer Selbstbeschreibung auf seiner Internetseite heißt, "die wirksamsten und durchdachtesten Konzepte für eine pariskonforme Klimapolitik zu entwerfen". Gemeint ist eine Politik, die das Ziel des Pariser Klimaabkommen erreicht, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Als Heilmann - Jurist und ehemaliger Justizsenator des Landes Berlin - Ende Juni seine Klage in einem Konferenzraum des Bundestags vorstellte, hing hinter ihm das Logo der Klimaunion. Bei dem Termin vor einer Woche betonte er, seine Klage richte sich nicht gegen das inhaltliche Ziel des Gesetzes, sondern gegen das aus seiner Sicht mangelhafte parlamentarische Verfahren. "Ich möchte ein besseres Gesetz, mit mehr Beratungszeit."
