Hunter Biden beantragt Verfahrenseinstellung
n-tv
In Florida wird das Verfahren gegen Donald Trump in seiner Dokumentenaffäre eingestellt. Die Begründung der Richterin gelte auch in seinem Fall, behauptet Hunter Biden jetzt. Der Präsidentensohn beantragt die Einstellung von zwei Verfahren gegen ihn.
US-Präsidentensohn Hunter Biden hat die Einstellung der Verfahren gegen ihn wegen illegalen Schusswaffenbesitzes und Steuerbetrugs beantragt. Seine Anwälte reichten am Donnerstag (Ortszeit) Anträge bei den zuständigen Gerichten in den Bundesstaaten Delaware und Kalifornien ein. Sie beriefen sich dabei auf die jüngste Gerichtsentscheidung in Florida, wo eine Bundesrichterin das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump zu seiner Dokumentenaffäre eingestellt hatte.
In Trumps Fall hatte die an einem Bundesgericht in Florida tätige Richterin Aileen Cannon ihre Entscheidung damit begründet, dass das US-Justizministerium mit der Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. In ihrer 93-seitigen Begründung hatte Cannon die Ansicht vertreten, dass mit der Ernennung des Sonderermittlers durch den Justizminister die Rechte des US-Kongresses bei der Ernennung leitender Mitglieder des Justizwesens missachtet worden seien.
Die Anklagen gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden wurden ebenfalls von einem Sonderermittler erhoben. Bidens Anwälten zufolge sollte das Verfahren gegen ihn aus demselben Grund eingestellt werden. Justizminister Merrick Garland habe sich bei der Ernennung eines Sonderermittlers in den Fällen von Trump und Hunter Biden "auf genau dieselbe Befugnis gestützt", argumentierte einer von Bidens Anwälten, Abbe Lowll. "Beide Ernennungen sind ungültig." In beiden Fällen gebe es zwar "unterschiedliche Angeklagte", es handele sich aber um "dieselben verfassungsrechtlichen Mängel".
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
In zweieinhalb Wochen beginnt die Waldbrandsaison. Im Harz laufen die Vorbereitungen. Bei Feuern in den schwer zugänglichen Wäldern soll weiter schnelle Hilfe aus der Luft kommen.
Bislang sind die Chefs der hessischen Sicherheitsbehörden politische Beamte, künftig soll das "politische" wegfallen. Was bedeutet das für die Führungskräfte?
Für Touristen ist es ein beeindruckendes Bild: Tausende Kormorane haben sich am Hafen von Barth niedergelassen - zum Leidwesen der Fischer.
Im Landkreis Weilheim-Schongau stoßen zwei Autos zusammen. Eine Beifahrerin stirbt noch vor Ort. Laut Angaben der Polizei ist die Tote die Mutter eines 17-jährigen Unfallbeteiligten.
In einem Einkaufszentrum in Gera wurde im Januar Reizgas versprüht. Neun Menschen wurden verletzt. Nun hat die Polizei einen möglichen Täter ermittelt.
Der russische Machthaber Wladimir Putin begrüßt die US-Initiative für eine Waffenruhe. Aber eine feste Zusage gibt er nicht. Vielmehr müsse es auch um die "tieferliegenden Ursachen" für den Konflikt gehen.