
Hunderte zeigen in Dresden Solidarität mit Ukraine
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Hunderte Menschen haben am Samstag auf dem Dresdner Theaterplatz an einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine teilgenommen. Ein Sprecher der Polizei schätzte die Teilnehmerzahl gegen Mittag auf einen "mittleren dreistelligen Bereich" und etwas höher als bei einer weiteren Demonstration in Hör- und Sichtweite. Letztere fand unter dem Motto "Weltfrieden, kein Krieg in Europa, Völkerverständigung, keine politische Propaganda in den Schulen" statt. Teilnehmer bei dieser Demo schwenkten russische Fahnen.
Laut dem Polizeisprecher war die Stimmung friedlich. Die Veranstalter hielten sich an die Auflagen der Versammlungsbehörde, sagte er. Die Stadt Dresden hatte prorussische Propaganda-Symbole bei der Kundgebung untersagt. "Hierzu zählen das Z-Symbol ebenso wie das Sankt-Georgs-Band, ein russisches Militärabzeichen", teilte die Verwaltung vorab mit. Mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse seien die Sicherheitsbehörden in besonderem Maße sensibilisiert.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.