Hunderte Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden
n-tv
Die Zahl der Rechtsextremen und sogenannten Reichsbürger bei Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten in Deutschland ist größer als bislang gedacht. Der Verfassungsschutz geht von mehr als 300 Personen aus.
Der Verfassungsschutz beziffert die Zahl der Rechtsextremisten und sogenannter Reichsbürger bei Polizei, Bundeswehr und den Nachrichtendiensten auf mehr als 300. Das geht aus einem Bericht hervor, den Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser diesen Freitag vorstellen wollen. In dem rund 140 Seiten langen Bericht sind nach Informationen des "Spiegel" alle bekannten Fälle von Anfang Juli 2018 bis Ende Juni 2021 erfasst.
Demnach gab es bei den Sicherheitsbehörden des Bundes 138 Fälle, in denen ein Extremismusverdacht vorlag oder sich bereits bestätigt habe. Bei den Landessicherheitsbehörden waren es 189 Fälle. Dazu kommen 533 Prüffälle, in denen sich ein solcher Verdacht nicht erhärtet habe. Zumeist ging es dabei laut "Spiegel" um rechtsextreme Vorfälle, seltener um Verbindungen von Behördenmitarbeitern zur Bewegung der "Reichsbürger und Selbstverwalter". Diese Bewegung erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht an und stattet ihre Anhänger teils mit Fantasieausweisen aus.
Die meisten Fälle, in denen ein Rechtsextremismusverdacht vorlag oder sich bereits bestätigt hat, meldeten die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt - berücksichtigt man die Zahl der Beschäftigten in den Landessicherheitsbehörden liegen die beiden letzteren Bundesländer deutlich an der Spitze.
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