Hospitalisierung ist neues Corona-Kriterium
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Das Bundeskabinett beschließt eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Demnach soll nicht mehr der Inzidenzwert für Maßnahmen in der Pandemie maßgeblich sein, sondern die Hospitalisierungsrate. Doch auch andere Kriterien sollen berücksichtigt werden.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die sogenannte Hospitalisierungsrate künftig das entscheidende Kriterium für Maßnahmen in der Corona-Pandemie sein soll. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz neu geregelt. Allerdings dürfte die nun beschlossene Vorlage im parlamentarischen Verfahren noch verändert werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte die Neuregelung vergangene Woche angekündigt. "Je weniger Menschen wegen Covid im Krankenhaus behandelt werden müssen, desto mehr Freiheit ist möglich", sagte er nun dazu der Funke Mediengruppe. "An diesem Leitsatz sollen die Länder künftig ihre Pandemiepolitik ausrichten. Bei hoher Impfquote wird die Inzidenz nicht überflüssig, aber sie verliert an Aussagekraft", sagte der CDU-Minister weiter.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
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