Hongkonger Gericht verurteilt Jimmy Lai
n-tv
Richter bestrafen wegen einer Tiananmen-Mahnwache in Hongkong mehr als zwei Dutzend pro-demokratische Politiker und Aktivisten - als einen der letzten nun den Medienunternehmer Jimmy Lai. Er hatte die Vorwürfe mit zwei Mitstreiterinnen gerichtlich angefochten.
Der inhaftierte Medienunternehmer Jimmy Lai sowie zwei weitere Demokratieaktivisten sind wegen ihrer Teilnahme an einer Tiananmen-Mahnwache in Hongkong verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Hongkong sprach Lai zusammen mit der ehemaligen Journalistin Gwyneth Ho und der Anwältin Chow Hangtung unter anderem der Anstiftung und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung schuldig. Die Strafen sollen am Montag verkündet werden.
Die drei sind die letzten von mehr als zwei Dutzend pro-demokratischen Politikern und Aktivisten, die wegen der Mahnwache im vergangenen Jahr bestraft wurden. Bei der alljährlichen Veranstaltung wurde der Opfer der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratieproteste in Peking im Jahr 1989 gedacht. Die Behörden hatten die seit Jahrzehnten Anfang Juni stattfindende Gedenkfeier vergangenes Jahr vorgeblich wegen der Corona-Pandemie verboten.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.