
Hongkonger "Apple Daily" steht vor dem Aus
n-tv
Die Zeitung "Apple Daily" und ihr Besitzer Jimmy Lai sind der pro-chinesischen Führung in Hongkong schon lange ein Dorn im Auge. Nachdem Lai im April in Haft muss, arbeitet seine Zeitung zunächst weiter. Nun holen die Behörden jedoch zum großen Schlag aus und das Ende der Zeitung naht.
Die pro-demokratische Zeitung "Apple Daily" des inhaftierten Chinakritikers Jimmy Lai steht nach der Razzia und dem Einfrieren von Vermögenswerten unter dem umstrittenen Sicherheitsgesetz kurz vor der Aufgabe. "Wir dachten, wir würden es bis zum Ende des Monats schaffen", sagte Lais Berater Mark Simon am Telefon am Sonntag zu Reuters. "Es wird einfach immer schwieriger. Es ist im Wesentlichen eine Sache von wenigen Tagen." Es sei unmöglich geworden, Bankgeschäfte zu tätigen. So könnten weder Reporter noch Händler oder sonstige Mitarbeiter bezahlt werden. Der Herausgeber der Zeitung, Next Digital, werde am Montag eine Vorstandssitzung abhalten, um zu diskutieren, wie es weitergehen soll. Vergangene Woche waren bei einem Polizeieinsatz mit mehr als 500 Beamten insgesamt fünf führende Mitarbeiter von "Apple Daily" festgenommen und Computer beschlagnahmt sowie Vermögenswerte der Zeitung eingefroren worden. Die Durchsuchung der Zeitungsredaktion und die Verhaftung der Führungsriege waren von westlichen Regierungen, Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden scharf kritisiert worden. Sie sehen in dem Schritt eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit in Hongkong durch die Regierung in Peking.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.