Hongkong verurteilt erstmals nach Sicherheitsgesetz
n-tv
Ein junger Mann fährt bei Protesten in Hongkong mit dem Motorrad in eine Polizeisperre. Nun droht ihm eine lebenslange Haft. Denn zum ersten Mal verurteilt ein Gericht nach dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz.
Erstmals hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem von Peking verhängten sogenannten Sicherheitsgesetz gesprochen. Ein 24-Jähriger wurde in der chinesischen Millionenmetropole wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus verurteilt. Er war nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren. Er hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung "Befreit Hongkong - Revolution unserer Zeit" dabei. Mit dem Schuldspruch wurde zunächst noch kein Strafmaß verkündet. Dem 24-Jährigen droht jedoch lebenslange Haft, wie der Hongkonger Sender RTHK berichtete. Der Richter fand demnach, dass der Spruch über die Befreiung Hongkongs separatistische Bedeutung habe und andere anstiften könnte, eine Abspaltung der ehemaligen britischen Kolonie von der Volksrepublik China zu verfolgen.
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Als Olaf Scholz erneut zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt wurde, sah Dieter Reiter das kritisch. Nach dem schlechten Abschneiden der Partei fordert er nun Konsequenzen - auch personelle.
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