Hongkong: Historisch niedrige Wahlbeteiligung bei umstrittener „Patriotenwahl“
Frankfurter Rundschau
So wenige Menschen wie nie zuvor haben bei der umstrittenen „Patriotenwahl“ in Hongkong ihre Stimme abgebeben. Zuvor hatten zahlreiche Aktivisten zum Boykott der Wahl aufgerufen.
Hongkong – Die erste Parlamentswahl in Hongkong seit dem Inkrafttreten des chinesischen Sicherheitsgesetzes endete am Sonntag (19.12.2021, Ortszeit) mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Nur 29,3 Prozent der wahlberechtigten Hongkonger:innen hatten bis kurz vor der Schließung der Wahllokale am späten Sonntagabend ihre Stimme abgegeben. Dies berichtete die Katholische Nachrichten-Agentur unter Berufung auf das unabhängige Nachrichtenportal Hong Kong Free Press (HKFP).
Bei der letzten Parlamentswahl 2016 hatte die Wahlbeteiligung bei etwas über 58 Prozent gelegen, so das Hongkonger Nachrichtenportal. Expert:innen vermuten, dass die Wahlbeteiligung aufgrund der politischen Unzufriedenheit der Bevölkerung derart niedrig ausgefallen ist.
Seit dem Inkrafttreten des chinesischen Sicherheitsgesetzes vor rund eineinhalb Jahren wurde die Demokratiebewegung in Hongkong weitgehend ausgelöscht. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes gibt es zum Beispiel keine Demonstrationen mehr auf Hongkongs Straßen, wie die Tagesschau im vergangenen Juni berichtete. Zudem wurde die Lehre an Hongkonger Universitäten zensiert. Das Gesetz stellt alles unter Strafe, das als separatistisch, terroristisch und subversiv gilt oder als Verschwörungsakt mit ausländischen Kräften angesehen wird.