Hongkong: „Spitzel“-Hotline aus China ermuntert zum Denunzieren

Chinas Machtergreifung in Hongkong war von langer Hand geplant. Nun lässt sich beobachten, wie sich die autoritäre Staatskontrolle schleichend im Alltag der Menschen festsetzt.

Hongkong - Chinas Machtergreifung in Hongkong wirkte wie eine überhastete Reaktion auf die ausufernden Proteste, die die Metropole 2019 im Griff hielten. Doch tatsächlich war sie von langer Hand geplant: Bereits 2014 publizierte Pekings Staatsführung fernab der Medienöffentlichkeit einen Bericht, in dem sie von der rechtlichen Umgestaltung der einst britischen Kronkolonie sprach. Am 1. Juli 2020 hat China den Plan mit der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes dann in die Tat umgesetzt. Das vage formulierte Dokument geht unter anderem gegen „Sezession“ und „Verschwörung mit ausländischen Kräften“ vor. Es ermöglicht zudem die Auslieferung von Straftäter:innen an Gerichte auf dem Festland und kann weltweit geltend gemacht werden. Seither ist das alte Hongkong, jene pulsierende Metropole mit einer aktiven Zivilgesellschaft und kritischen Medien, Geschichte. „Peking versucht, Hongkongs pro-demokratische Bewegung zu enthaupten“, kritisiert „Human Rights Watch“ in seiner jüngsten Publikation. Die bisher weitgehend freie Stadt soll zu einem weiteren Shanghai oder Shenzhen umgestaltet werden: wirtschaftlich frei, doch politisch unter vollständiger Kontrolle der Kommunistischen Partei.