Holzweg statt Dienstweg
Süddeutsche Zeitung
Die Ermittlungen der Staatsanwälte richten sich nicht gegen Olaf Scholz - eine politische Dummheit ist schließlich keine Straftat.
Es ist bestimmt kein Zufall, wenn zwei Tage nach der Bundestagswahl in Hamburg eine Razzia stattfindet, bei der es auch um die SPD geht. In diesem Fall, in dem der frühere Hamburger Bürgermeister und SPD-Kanzlerkandidat eine wichtige Rolle spielt, wird schon länger ermittelt; nicht gegen Scholz allerdings. Die Kölner Staatsanwaltschaft will klären, ob die hanseatische Privatbank Warburg im Cum-Ex-Steuerskandal auch dank guter Verbindungen in die SPD lange Zeit vom dortigen Fiskus geschont wurde. Und ob das dann eine strafbare Begünstigung gewesen wäre.
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