Holter sieht Kita-Reform in Gefahr: Brauche mehr Geld
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In Haushaltsverhandlungen versucht jede Ministerin und jeder Minister, möglichst viel für das eigene Ressort rauszuholen. Doch manchmal reicht es dennoch nicht für alle Wünsche. Im Bildungsbereich könnte es diesmal rot-rot-grüne Herzensprojekte treffen.
Erfurt (dpa/th) - Im Zuge der laufenden Haushaltsverhandlungen sieht Bildungsminister Helmut Holter rot-rot-grüne Projekte wie das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr und Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung in Gefahr. "Das Ergebnis meines Chefgesprächs ist so, dass mir 43 Millionen Euro fehlen", sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Chefgespräche sind Teil der Haushaltsverhandlungen und werden von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) mit den jeweiligen Ministerinnen und Ministern geführt. Dabei geht es um die jeweiligen Etats für die einzelnen Ressorts.
Holter sagte, er brauche mehr Geld als im aktuell laufenden Haushaltsjahr. Bei den strittigen 43 Millionen Euro gehe es vor allem um Reformen im Kindergarten-Bereich. "Wird es das nächste beitragsfreie Jahr geben? Und es geht um die Verbesserung des Personalschlüssels bei den drei- bis sechsjährigen Kindern", erklärte Holter. Beide Projekte sind Teil einer von Rot-Rot-Grün geplanten größeren Reform des Kindergartengesetzes. Ein entsprechender Entwurf sollte nach früheren Angaben von Bildungspolitikern der Koalition nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden.
Gerade die angestrebten Qualitätsverbesserungen und das nächste beitragsfreie Kita-Jahr gelten als rot-rot-grüne Herzensprojekte. Thüringens SPD-Chef Georg Maier hatte erst am Freitag im MDR-Sommerinterview mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf betont, dass die SPD Thüringen zum kinderfreundlichsten Bundesland machen wolle - und nannte kostenlose Bildung als ein Beispiel. Auch die Linken haben in der Vergangenheit kostenlose Bildung schon im Kindergarten gefordert, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stellte schon im Wahlkampf 2019 ein drittes beitragsfreies Jahr in Aussicht. Den Grünen sind vor allem die Qualitätsverbesserungen wichtig.
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