
Holland in Not
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Ein niederländisches Gericht zwingt den Energieriesen Shell dazu, seine Treibhausgas-Emissionen deutlich stärker zu senken als geplant. Das Urteil kommt einem Dammbruch gleich: Öl- und Gasproduzenten geraten unter Druck - die Politik auch.
Green Deal? Green Judgement! Ein Bezirksgericht in Den Haag zeigt einem der größten Ölkonzerne der Welt die Grenzen auf. Die Richter verurteilen Shell dazu, seine klimaschädlichen Emissionen deutlich stärker zu senken als vom Management gewollt. Bis 2030 muss das Unternehmen seine Emissionen um 45 Prozent unter den Wert des Jahres 2019 drücken. Und nicht nur seine eigenen - sondern auch die seiner Kunden und Zulieferer. Das niederländische Gericht greift damit direkt wie selten zuvor in das Geschäftsmodell des Ölmultis ein. Pikante Petitesse: Das niederländische Königshaus ist Shell-Großaktionär. Das Urteil hat es auch auf andere Weise in sich: Eine juristische Instanz setzt sich über geltendes Recht hinweg und tritt an die Stelle des Gesetzgebers - ein Fingerzeig auch für die Politik, die der Industrie bislang weniger strenge Anforderungen ins Lastenheft schrieb.
Das Versprechen war eindeutig: Im Koalitionsvertrag kündigt die Bundesregierung an, die Stromsteuer für Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. Daraus wird nichts. Stattdessen möchte Schwarz-Rot den Gaspreis subventionieren. Das Elektrohandwerk schlägt Alarm. "Wie soll der lokale Handwerker beraten, wenn sich die Rahmenbedingungen laufend ändern?", fragt Verbandspräsident Stefan Ehinger im "Klima-Labor" von ntv. "Der Heizungskauf ist eine monetäre Entscheidung, alles andere wäre naiv." Ehinger warnt vor einer Rückabwicklung der Energiewende, erste Anzeichen gibt es bereits: Die Zahl der installierten Solaranlagen und Heimspeicher ist rückläufig, bei Ladepunkten für E-Autos sogar deutlich. Nur in einem Bereich befand sich die Branche zuletzt auf einem guten Weg: bei der Wärmepumpe.

Ende 2023 steckt die Bundesregierung eine Millionensumme in ein Bauprojekt des kriselnden Batterieherstellers Northvolt. Inzwischen ist der Konzern insolvent. Der Bundesrechnungshof moniert, dass die Fördermittelvergabe zu leichtfertig erfolgt sei. Auch Wirtschaftsministerin Reiche äußert jetzt Kritik.