Hohe Zinsen auf Steuern sind verfassungswidrig
DW
Seit Jahrzehnten liegen die Zinsen auf Steuernachzahlungen und Erstattungen bei hohen sechs Prozent, und das trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase. Das ist verfassungswidrig, entschied das höchste deutsche Gericht.
Die hohen Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Das gelte für Zinsen auf Steuernachzahlungen und Erstattungen. Die Richter ordneten eine rückwirkende Korrektur an, die allerdings nur alle noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 betrifft. Der Gesetzgeber hat für die Neuregelung bis 31. Juli 2022 Zeit. Die Zinsen gibt es bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Sie werden fällig, wenn sich eine Steuernachzahlung oder Erstattung um mehr als 15 Monate verzögert. Im ersten Fall profitiert der Fiskus, im zweiten der Steuerzahler.
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