Hofreiter warnt vor "schlechtestem Augenblick" für Ampel-Aus
n-tv
Die Koalition platzen zu lassen, hält der Grünen-Politiker Anton Hofreiter für keine gute Idee. "Es wäre einer der schlechtesten Augenblicke überhaupt", sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses mit Blick auf die internationalen Krisen. Dem US-Präsidentschaftskandidaten stimmt er in einem Punkt zu.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die nicht benötigten Intel-Milliarden zur Konsolidierung des Haushaltes einzusetzen, für richtig. "Ich glaube, es ist taktisch und auch inhaltlich richtig, zu zeigen, dass man bereit ist, sehr viel Verantwortung zu übernehmen", sagte Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, in der ntv-Sendung Frühstart.
Die Ampel steckt in ihrer schwerwiegendsten Krise in drei Jahren Regierungszeit, ein Platzen des Bündnisses noch in dieser Woche steht im Raum. Habeck hat am Montag angeboten, die Fördersummen für die Ansiedlung der Intel-Chipfabrik in Magdeburg in den allgemeinen Haushalt zu überführen. Der Fabrikbau ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Ursprünglich hatte Habeck das Geld zur Ankurbelung der Wirtschaft nutzen wollen, geht mit seinem Angebot aber nun auf Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner ein.
Der FDP-Chef hatte kurz vor den finalen Haushaltsberatungen ein 22-Punkte-Papier präsentiert, in dem Maßnahmen wie Steuersenkungen gefordert werden, um eine Wirtschaftswende in Deutschland einzuleiten. Die Forderungen passen in vielen Punkten nicht zu den Vorstellungen von SPD und Grünen. Dennoch müssen sich die drei Parteien im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen weiteren Fahrplan in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik einigen. Andernfalls könnte die Ampel vorzeitig platzen.
