Hofreiter hält Ampel-Investitionen für finanzierbar

SPD, FDP und Grüne haben sich viel vorgenommen, die Finanzierung ihrer Vorhaben aber bislang kaum konkretisiert. Im ntv "Frühstart" deutet Grünen-Fraktionschef Hofreiter einen Weg zur Aufnahme von Schulden außerhalb des Staatshaushalts an.

Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter sieht trotz der von der FDP verlangten finanziellen Leitplanken genügend Spielraum, um die Vorhaben der Ampel-Regierung zu finanzieren. "Es wird dafür gesorgt, dass die Investitionen möglich sind", sagte Hofreiter in der ntv-Sendung "Frühstart" unter Verweis auf die entsprechende, unkonkrete Formulierung des Sondierungspapiers. Zur Frage nach einer detaillierteren Erläuterung, wie das ohne Aufweichung der Schuldenbremse und ohne Erhöhung von Steuersätzen gehen solle, sagte Hofreiter: "Wir können uns durchaus vorstellen, dass die öffentliche Hand investiert."

Der Grünen-Politiker nannte als Beispiel die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH: Diese Gesellschaften dürfen Kredite aufnehmen, ohne dass diese 1:1 in die Staatsverschuldung eingerechnet werden. Die Gründung weiterer Gesellschaften oder die Ausweitung der Aufgaben bestehender Gesellschaften könnte, so die Andeutung, die Investition in Zukunftsaufgaben ermöglichen bei Beibehaltung der geltenden Schuldenregeln.