Hofreiter als Bahn-Aufsichtsrat im Gespräch
n-tv
Bei der Verteilung der Ministerposten geht der Grünen-Politiker leer aus. Zuletzt profiliert Anton Hofreiter sich als Kanzler-Kritiker und Fürsprecher von Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun wird er als Neuzugang im Aufsichtsrat der Bahn gehandelt. Ob er das will, ist unklar.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll nach einem Medienbericht Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn werden. Wie das Nachrichtenportal "The Pioneer" berichtete, hat sich die Arbeitsgruppe Mobilität der Grünen-Bundestagsfraktion darauf verständigt, Hofreiter in das Kontrollgremium des bundeseigenen Konzerns zu entsenden. Der Vorschlag der Verkehrspolitiker liege nun der Fraktionsführung vor. Bei ihrer nächsten Sitzung am kommenden Dienstag solle die Fraktion über die Personalie entscheiden.
Wie aus Grünen-Fraktionskreisen zu erfahren war, ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob Hofreiter für den Bahn-Aufsichtsrat nominiert werden soll. Das Büro Hofreiters erklärte auf Anfrage, dieser wolle sich nicht äußern. Bereits klar ist, dass für die SPD-Fraktion Dorothee Martin und für die FDP Bernd Reuther in den Aufsichtsrat der Bahn sollen. Beide sind verkehrspolitische Sprecher ihrer Fraktionen.
Der langjährige Fraktionschef Hofreiter leitete von 2011 bis 2013 den Verkehrsausschuss des Bundestages. Er ist gegenwärtig Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags. Hofreiter musste bei der Besetzung der Kabinettsposten bei der Ampel-Regierungsbildung unerwartet zurückstecken. So war er etwa als künftiger Bundesverkehrsminister im Gespräch. Das Ressort ging dann aber doch an die FDP. Das Amt des Landwirtschaftsministers bekam Hofreiters grüner Parteikollege Cem Özdemir, was einen schmerzhaften Flügelstreit bei den Grünen auslöste. Hofreiter gehört, anders als Özdemir, dem linken Spektrum der Partei an.
Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals. Nach dem Kölner hat sich auch der Düsseldorfer "Zoch" in Bewegung gesetzt.
Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte von kommunalen Kindergärten nun die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft GEW fordert vor allem mehr Geld.
Eine Stunde nach Beginn des Rosenmontagszugs in Mainz legen die Närrinnen und Narren auch in Koblenz los. Für sie geht es durch die Innenstadt.
In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
Parallel zur Justiz befassen sich Landtagsabgeordnete mit dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ihnen geht es um mögliche Fehler von Behörden. Jetzt steht der Arbeitsplan.
Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
Zwei Menschen kommen nach einem Unfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Zwei Tage danach teilt die Polizei tragische Neuigkeiten mit.
In Gera und Umgebung fehlen 16 Hausärzte. Damit Menschen ohne festen Hausarzt im Krankheitsfall trotzdem medizinisch versorgt werden können, richtete die KV Thüringen eine Akutpraxis ein.
Im aktuellen Tarifstreit stehen sich die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen unversöhnlich gegenüber. Das bekommen nach Flugreisenden jetzt auch Krankenhaus-Patienten zu spüren. Ab der Wochenmitte werden mehrere medizinische Einrichtungen im Land bestreikt.
Spätestens nach dem geopolitischen Kurswechsel der USA ist für die Wahlsieger der Union klar: Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für ein neues Sondervermögen benötigt sie neben der SPD im Bundestag aber weitere Partner. Die Grünen zieren sich, die Linke möchte erst einmal Kasse machen.
Niemand war so lange Landesregierungschef wie er: Insgesamt 23 Jahre leitet Bernhard Vogel die Staatskanzleien in Mainz und Erfurt. Dabei wollte er ursprünglich gar kein Politiker werden. Jetzt ist die CDU-Urgestein im hohen Alter gestorben.
Vor Borkum sollen 16 Windkraftanlagen entstehen - aus chinesischer Herstellung. Analysten der Bundeswehr sehen darin potenzielle Sicherheitsrisiken und empfehlen, den Deal zu verhindern. Politiker von CDU, SPD und Grünen schließen sich der Forderung an.