Hoffmeister-Kraut: Bundesregierung bleibt Antworten schuldig

Wochenlang haben die Spitzen der Ampel-Koalition in Berlin über die Neuauflage des Haushalts 2024 gestritten. Nun ist es geschafft und die Kritik groß - auch von der Südwest-Wirtschaftsministerin.

Stuttgart (dpa/lsw) - Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fehlt nach der Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit ein Impuls für die Wirtschaft. "Die Bundesregierung bleibt weiter die Antwort schuldig, wie sie die Wirtschaft insgesamt in Schwung bringen will", sagte Hoffmeister-Kraut am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei aber ein grundlegender Kurswechsel.

Das Thema Wettbewerbsfähigkeit müsse in den Fokus gerückt werden. Es brauche bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen, gerade am Standort Deutschland und Baden-Württemberg. Einziger Trost sei, dass das Wachstumschancengesetz nicht weiter zerrieben worden sei. "Das Gesetz ist ein richtiges Signal, doch in der jetzigen Form nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagte sie.

Und weiter: "Fakt ist: Der Wirtschaftsmotor in Deutschland stottert gewaltig". Beim Wirtschaftswachstum sei Deutschland in diesem Jahr und voraussichtlich auch im kommenden Jahr das Schlusslicht unter vergleichbaren Ländern. Die Ursachen seien vielfältig. Doch es gebe einige hausgemachte Faktoren. "Dazu zählen hohe Energiekosten, die sich durch die Einigung beim Streit um den Bundeshaushalt 2024 und die Erhöhung der CO2-Steuer noch einmal erhöhen werden", sagte sie.