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Hochschulgesetz soll reformiert werden
n-tv
Im Dezember 2023 erlitt die damalige Landesregierung eine juristische Schlappe vor dem Staatsgerichtshof. Nun soll das Hochschulgesetz nachgebessert werden.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (Höms) im vergangenen Jahr haben die schwarz-roten Regierungsfraktionen eine Reform des Hochschulgesetzes in den Landtag eingebracht. Die Stellung der Professorinnen und Professoren sowie der Hochschuldozentinnen und -dozenten werde klar definiert und gestärkt, erläuterte die SPD-Abgeordnete Cirsten Kunz am Dienstag in Wiesbaden. Mit der Änderung des Verfahrens zur Besetzung der Höms-Leitung werde sichergestellt, dass die Präsidentin oder der Präsident das Vertrauen des Hochschulsenats genieße.
Die Höms ist für die Polizeiausbildung in Hessen zuständig. Vor dem Staatsgerichtshof hatten die damals noch oppositionelle SPD und die FDP geklagt. Sie befürchteten unter anderem, dass bei der Höms die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr sei. Der Staatsgerichtshof sah den Antrag von SPD und FDP als "teilweise begründet" an und nannte bestimmte Vorschriften des Hochschulgesetzes verfassungswidrig. Daher müssen die Regelungen nun nachgebessert werden.
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Hoyerswerda (dpa/sn) - Der 39 Jahre alte Mann, der am vergangenen Montag mit einer Stichwaffe durch Hoyerswerda lief und Menschen bedroht haben soll, befindet sich in Untersuchungshaft. Wie die Polizeidirektion Görlitz am Mittwoch mitteilte, wurde der Deutsche auf richterliche Anordnung in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Der Mann wird auch für einen vorherigen Angriff auf einen Paketboten verantwortlich gemacht.
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Bei künftigen Standortentscheidungen des Bundes für Behörden oder Forschungseinrichtungen soll der Osten bevorzugt werden. Ziel ist es, Regionen angesichts des Kohleausstiegs aufzuwerten und für die Menschen attraktiver zu machen. Zugleich will die Bundesregierung mehr Menschen zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen.
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Würzburg (dpa/lby) - Ein Mann soll in Würzburg ein Küchenmesser auf einen Polizisten geworfen haben. Er befand sich vermutlich in einem psychischen Ausnahmezustand, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Nachbarn hatten demnach in der Mittwochfrüh die Polizei alarmiert, weil der 56-Jährige rumschrie und im Haus randalierte.
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Nachterstedt (dpa/sa) - In einem Werk des Aluminiumherstellers Novelis in Nachterstedt (Salzlandkreis) ist ein Großbrand ausgebrochen. Es handele sich um einen Dachstuhlbrand in voller Ausdehnung, teilte ein Sprecher des Salzlandkreises am Mittwochnachmittag auf Anfrage mit. Mehrere Ortsfeuerwehren der Umgebung seien alarmiert worden. Der Standort Nachterstedt ist nach Angaben des Unternehmens das weltweit größte Aluminium-Recyclingcenter und produziert jährlich bis zu 400.000 Tonnen Aluminium-Walzbarren.